Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi810. Sitzung 29.04.2005: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 456/05 (PDF) , 665/05 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/5243
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Abfallverbringungsgesetz EG-Abfallverbringungsverordnung Eisenbahngesetz
