Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzgerichtsordnung, Einkommensteuergesetz,