Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk798. Sitzung 02.04.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 490/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,