Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen EG Nr. 6/2002 und EG Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird
KOM 2005 689
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5124/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi820. Sitzung 10.03.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geschmacksmusterverordnung Verfahrensordnung
