Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts
Antrag: HamburgVk fdf
- In809. Sitzung 18.03.2005: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim Bundesrat als
Drucksache 868/05 (PDF) in der 16. WP des Bundestag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Grundgesetz Personenbeförderungsgesetz