Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Antrag: Bayern und Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt820. Sitzung 10.03.2006: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 455/04(B) 
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Krankenhausfinanzierungsgesetz Grundgesetz
