Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 296/04 (PDF)