Gesetz zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,