Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Wirtschaftsausschuss fdf808. Sitzung 18.02.2005: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 385/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz