Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG,