Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts 2. KostRMoG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Gerichtskostengesetz,