Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
- Haushaltsgesetz 2005 808. Sitzung 18.02.2005: Einspruch; dieser Beschluss wird abweichend von § 32 Satz 1 GOBR sofort wirksam Bundesgesetzblatt I Nr. 14 08.03.2005
zugehörige Drucksache 650/04 (PDF) , 920/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 112/05 (PDF) Beschluss