Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/440/EWG, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, Bundeseisenbahngebührenverordnung,