Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind
KOM 2004 737
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14209/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi809. Sitzung 18.03.2005: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/83/EG,