Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung
Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV
- 26. BImSch VVwV)
Entschließung des Bundesrates
- Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2014)
Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung - VSBInfoV)
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien (Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung - AMPV)
Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
Wohngeld- und Mietenbericht 2014
Gesetz zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)