Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und China
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur und der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Asylverfahrensgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung EG Nr. XXX/XXXX gemeinsames Verfahren
KOM 2007 872
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5431/08
Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung Kurs halten!
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Strafgesetzbuch Grundgesetz
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Bemerkungen: Antrag des Präsidiums
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraum s bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
zugehörige Drucksache 667/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 561/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 664/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 721/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
zugehörige Drucksache 355/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strahlenschutzvorsorgegesetz Bundesnaturschutzgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 624/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Grundgesetz
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 789/05 (PDF) Beschluss
Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern - Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Beamtenstatusgesetz