Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikations-Überwachungsverordnung Telekommunikationsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung Strafprozessordnung Gewerbeordnung Kreditwesengesetz Bundesbesoldungsgesetz Finanzverwaltungsgesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 116/07 ]

Drucksache [ 116/1/07 ]

Drucksache [ 116/07(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Kreditwesengesetz

Drucksache [ 115/07 ]

Drucksache [ 115/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit
- Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz

Drucksache [ 114/07 ]

Drucksache [ 114/1/07 ]

Drucksache [ 114/07(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygiene-Verordnung

Drucksache [ 113/07 ]

Drucksache [ 113/1/07 ]

Drucksache [ 113/2/07 ]

Drucksache [ 113/07(B) ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz
KOM 2006 744
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6307/07

Drucksache [ 112/07 ]

Drucksache [ 112/1/07 ]

Drucksache [ 112/07(B) ]

Drucksache [ zu112/07(B) ]

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Bemerkungen: Antrag des Präsidiums

Drucksache [ 111/07 ]

Drucksache [ 111/07(B) ]

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend

Drucksache [ 110/07 ]

Drucksache [ 110/07(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert - Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 Ein Beitrag zur Strategie der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür Wachstum und Beschäftigung
KOM 2007 22
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5746/07

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altfahrzeug-Richtlinie

Drucksache [ 109/07 ]

Drucksache [ 109/07(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
KOM 2007 19
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6204/07

Drucksache [ 108/07 ]

Drucksache [ 108/1/07 ]

Drucksache [ 108/07(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Länderbeteiligung: Antrag Hessen

Drucksache [ 107/07 ]

Drucksache [ 107/1/07 ]

Drucksache [ 107/07(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für das "Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs" 2008

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 106/07 ]

Drucksache [ 106/1/07 ]

Drucksache [ 106/07(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für das integrierte Programm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007 bis 2013

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 105/07 ]

Drucksache [ 105/1/07 ]

Drucksache [ 105/07(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse"

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss

Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 104/07 ]

Drucksache [ 104/1/07 ]

Drucksache [ 104/07(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Rechtsausschuss

Drucksache [ 103/07 ]

Drucksache [ 103/1/07 ]

Drucksache [ 103/07(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend

Drucksache [ 102/07 ]

Drucksache [ 102/07(B) ]

Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 101/07 ]

Drucksache [ 101/07(B) ]

Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz

Drucksache [ 100/07 ]

Drucksache [ 100/07(B) ]

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 166/2006

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 99/07 ]

Drucksache [ 99/07(B) ]

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 98/07 ]

Drucksache [ 98/07(B) ]

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln - Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 97/07 ]

Drucksache [ 97/07(B) ]

Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Insolvenzordnung Zivilprozessordnung Grundgesetz

Drucksache [ 96/07 ]

Drucksache [ 96/07(B) ]

Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz Aktiengesetz Grundgesetz

Drucksache [ 95/07 ]

Drucksache [ 95/1/07 ]

Drucksache [ 95/2/07 ]

Drucksache [ 95/07(B) ]

Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Strafprozessordnung Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz

Drucksache [ 94/07 ]

Drucksache [ 94/07(B) ]

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 93/07 ]

Drucksache [ 93/07(B) ]

Gesetz zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut - Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend

Drucksache [ 92/07 ]

Drucksache [ zu92/07 ]

Drucksache [ 92/1/07 ]

Drucksache [ 92/07(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 91/07 ]

Drucksache [ 91/07(B) ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern
KOM 2006 712
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6192/07

Drucksache [ 90/07 ]

Drucksache [ 90/07(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagemanagements

Drucksache [ 89/07 ]

Drucksache [ 89/07(B) ]

Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Bemerkungen: s.a. Drucksache 511/04(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Strafprozessordnung Betäubungsmittelgesetz Apothekenbetriebsordnung Betriebsverordnung für pharmazeutische Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Drucksache [ 88/07 ]

Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden Energieeinsparverordnung - EnEV

Bemerkungen: s.a. Drucksache 194/01/(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energieeinsparungsgesetz Energieeinsparverordnung Wärmeschutzverordnung

Drucksache [ 87/07 ]