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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikations-Überwachungsverordnung Telekommunikationsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung Strafprozessordnung Gewerbeordnung Kreditwesengesetz Bundesbesoldungsgesetz Finanzverwaltungsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Kreditwesengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit
- Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygiene-Verordnung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz
KOM 2006 744
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6307/07
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Bemerkungen: Antrag des Präsidiums
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert - Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 Ein Beitrag zur Strategie der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür Wachstum und Beschäftigung
KOM 2007 22
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5746/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altfahrzeug-Richtlinie
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
KOM 2007 19
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6204/07
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für das "Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs" 2008
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für das integrierte Programm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007 bis 2013
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Reform der Gemeinsamen Marktordnung Obst und Gemüse"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Rechtsausschuss
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 166/2006
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln - Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Insolvenzordnung Zivilprozessordnung Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz Aktiengesetz Grundgesetz
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Strafprozessordnung Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut - Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern
KOM 2006 712
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6192/07
Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagemanagements
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Bemerkungen: s.a. Drucksache 511/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Strafprozessordnung Betäubungsmittelgesetz Apothekenbetriebsordnung Betriebsverordnung für pharmazeutische Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
