Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Aktualisierungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Verordnung EG Nr. 1049/2001
Bemerkungen: s.a. Drucksache 113/00B
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zur Prüfung der Mandate
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung Progress-Mikrofinanzierungsinstrument
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts - Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gewerbeordnung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundeswaldgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Genossenschaftsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Rechtspflegergesetz Grundbuchordnung Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Sachsen Ausschussbeteiligung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Beschlusstenor: erneute Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf TagesordnungP 1a: Drucksache 108/08 (PDF) Beschluss.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung EU-Ratsdokumentnummer 17513/09
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
- KfiHG
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg, Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Zivilprozessordnung
Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzmarktstabilisierungsgesetz Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabeverordnung - VgV sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung Sektorenverordnung - SektVO
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Grundgesetz Sektorenverordnung Vergabeverordnung
Benennung der Mitglieder für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz
- PKHBegrenzG
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
- Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - 1. Telemedienänderungsgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telemediengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Signaturgesetz Ordnungswidrigkeitengesetz Grundgesetz Strafvollzugsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung EG Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen - Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wertpapierhandelsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - AV - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVDV-Verordnung Abgabenordnung Grundgesetz Kraftfahrzeugsteuergesetz Finanzverwaltungsgesetz Tierseuchengesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz