Bundesrats - Drucksachen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG
KOM 2007 18
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6145/07

Drucksache [ 146/07 ]

Drucksache [ 146/1/07 ]

Drucksache [ 146/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Ordnungswidrigkeitengesetz Arbeitsstättenverordnung Grundgesetz Eisenbahngesetz Personenbeförderungsgesetz

Drucksache [ 145/07 ]

Drucksache [ 145/1/07 ]

Drucksache [ 145/2/07 ]

Drucksache [ 145/07(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren

Länderbeteiligung: Antrag Thüringen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung

Drucksache [ 144/07 ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 143/07 ]

Drucksache [ 143/07(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 142/07 ]

Drucksache [ 142/07(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon- Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
KOM 2007 61 endg.

Drucksache [ 141/07 ]

Drucksache [ 141/1/07 ]

Drucksache [ 141/07(B) ]

Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kraftfahrzeugsteuergesetz Grundgesetz

Drucksache [ 140/07 ]

Drucksache [ 140/07(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung
KOM 2007 56
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5748/07

Drucksache [ 139/07 ]

Drucksache [ 139/1/07 ]

Drucksache [ 139/07(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
KOM 2007 46
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6622/07

Drucksache [ 138/07 ]

Drucksache [ 138/1/07 ]

Drucksache [ 138/07(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- StAG

Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 137/07 ]

Drucksache [ 137/07(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
KOM 2007 37
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6377/07
Wiederaufnahme der Beratungen in Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionund A.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Medizinprodukte-Richtlinie

Drucksache [ 136/07 ]

Drucksache [ 136/1/07 ]

Drucksache [ 136/2/07 ]

Drucksache [ 136/07(B) ]

Drucksache [ 136/07B2 ] - Noch nicht eingestellt

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
KOM 2007 53
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6378/07

Drucksache [ 135/07 ]

Drucksache [ 135/1/07 ]

Drucksache [ 135/07(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG
KOM 2007 36
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6313/07

Drucksache [ 134/07 ]

Drucksache [ 134/1/07 ]

Drucksache [ 134/07(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Europäisches Netzwerk zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 133/07 ]

Drucksache [ 133/1/07 ]

Drucksache [ 133/07(B) ]

Vierter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes Vierter Gremienbericht

Drucksache [ 132/07 ]

Drucksache [ 132/07(B) ]

Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge - Feuerzeugverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Feuerzeugverordnung

Drucksache [ 131/07 ]

Drucksache [ 131/07(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 130/07 ]

Drucksache [ 130/07(B) ]

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr - Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV

Drucksache [ 129/07 ]

Drucksache [ 129/1/07 ]

Drucksache [ 129/2/07 ]

Drucksache [ 129/07(B) ]

Drucksache [ zu129/07(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
KOM 2007 51
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6297/07

Drucksache [ 128/07 ]

Drucksache [ 128/1/07 ]

Drucksache [ 128/2/07 ]

Drucksache [ 128/07(B) ]

Drucksache [ zu128/07(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Bürgerlichen Gesetzbuch Luftverkehrsgesetz Strafprozessordnung Luftsicherheitsgesetz Straßenverkehrsgesetz

Drucksache [ 127/07 ]

Drucksache [ 127/1/07 ]

Drucksache [ 127/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 126/07 ]

Drucksache [ 126/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
- ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 125/07 ]

Drucksache [ 125/1/07 ]

Drucksache [ 125/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Grundgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung Fahrerlaubnisverordnung

Drucksache [ 124/07 ]

Drucksache [ 124/1/07 ]

Drucksache [ 124/2/07 ]

Drucksache [ 124/07(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vogelschutz-Richtlinie Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Eisenbahngesetz Wasserhaushaltsgesetz Bundesnaturschutzgesetz Baugesetzbuch Pflanzenschutzgesetz Bundesfernstraßengesetz Bundesartenschutzverordnung FFH-Richtlinie

Drucksache [ 123/07 ]

Drucksache [ 123/1/07 ]

Drucksache [ 123/2/07 ]

Drucksache [ 123/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 122/07 ]

Drucksache [ 122/1/07 ]

Drucksache [ 122/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

Drucksache [ 121/07 ]

Drucksache [ zu121/07 ]

Drucksache [ 121/07(B) ]

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- 22. BAföGÄndG

Drucksache [ 120/07 ]

Drucksache [ 120/1/07 ]

Drucksache [ 120/2/07 ]

Drucksache [ 120/3/07 ]

Drucksache [ 120/4/07(neu) ]

Drucksache [ 120/5/07 ]

Drucksache [ 120/6/07 ]

Drucksache [ 120/07(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Grundgesetz

Drucksache [ 119/07 ]

Drucksache [ 119/07(B) ]

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 118/07 ]

Drucksache [ 118/1/07 ]

Drucksache [ 118/07(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 117/07 ]

Drucksache [ 117/1/07 ]

Drucksache [ 117/2/07 ]

Drucksache [ 117/3/07 ]

Drucksache [ 117/4/07 ]

Drucksache [ 117/5/07 ]

Drucksache [ 117/07(B) ]