Bundesrats - Drucksachen
- 2012-12-06 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV
KOM (2012) 728 final
Drucksache [ 756/12 ]
Drucksache [ 756/1/12 ]
Drucksache [ 756/12(B) ]
- 2012-12-13 -
Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch, Grundgesetz,
Drucksache [ 755/12 ]
Drucksache [ 755/12(B) ]
- 2012-12-05 -
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserhaushaltsgesetz,
Drucksache [ 754/12 ]
Drucksache [ 754/1/12 ]
Drucksache [ 754/12(B) ]
- 2012-12-04 -
Entschließung des Bundesrates
- Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,
Drucksache [ 753/12 ]
Drucksache [ 753/1/12 ]
Drucksache [ 753/12(B) ]
- 2012-12-04 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch SGB II und anderer Gesetze
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB II , SGB I , Bundeskindergeldgesetz, Wohngeld,
Drucksache [ 752/12 ]
Drucksache [ 752/12(B) ]
- 2012-12-03 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
KOM (2012) 721 final
Drucksache [ 751/12 ]
Drucksache [ zu751/12 ]
Drucksache [ 751/1/12 ]
Drucksache [ 751/12(B) ]
- 2012-11-28 -
Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2012 Alterssicherungsbericht 2012 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012
Drucksache [ 750/12 ]
Drucksache [ 750/12(B) ]
- 2012-11-28 -
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2012 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012
Drucksache [ 749/12 ]
Drucksache [ 749/12(B) ]
- 2012-11-30 -
Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache [ 748/12 ]
- 2012-11-29 -
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Ausschussbeteiligung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/409/EWG, 92/43/EWG, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesberggesetz, Bergrecht,
Drucksache [ 747/12 ]
Drucksache [ 747/1/12 ]
Drucksache [ 747/12(B) ]
- 2012-11-29 -
Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU
KOM (2012) 698 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/67/EG, 2002/39/EG, 2008/6/EG, 2009/22/EG, 2006/123/EG, 2008/50/EG, 2001/95/EG, 2000/31/EG, Dienstleistungsrichtlinie,
Drucksache [ 746/12 ]
Drucksache [ 746/12(B) ]
- 2012-11-29 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten
KOM (2012) 710 final
Drucksache [ 745/12 ]
Drucksache [ zu745/12 ]
Drucksache [ 745/1/12 ]
Drucksache [ 745/12(B) ]
- 2012-11-29 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfGG, Grundgesetz, WaffG, Atomgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz,
Drucksache [ 744/12 ]
Drucksache [ 744/1/12 ]
Drucksache [ 744/12(B) ]
- 2012-11-29 -
Mitteilung der Kommission: Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion - Auftakt für eine europäische Diskussion
KOM (2012) 777 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 743/12 ]
Drucksache [ 743/1/12 ]
Drucksache [ 743/2/12 ]
Drucksache [ 743/12(B) ]
- 2012-11-29 -
Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2013
KOM (2012) 750 final
Drucksache [ 742/12 ]
Drucksache [ 742/12(B) ]
- 2012-11-28 -
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2012 und Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2012
Drucksache [ 741/12 ]
- 2012-11-30 -
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
zugehörige Drucksache 520/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Seeaufgabengesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Handelsgesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Seeanlagenverordnung, Energiestatistikgesetz,
Drucksache [ 740/12 ]
Drucksache [ 740/1/12 ]
Drucksache [ 740/2/12 ]
Drucksache [ 740/4/12 ]
Drucksache [ 740/3/12 ]
Drucksache [ 740/12(B) ]
- 2012-12-13 -
Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 597/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 739/12 ]
Drucksache [ 739/12(B) ]
- 2012-11-30 -
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 558/12 (PDF)
Drucksache [ 738/12 ]
Drucksache [ zu738/12 ]
Drucksache [ 738/12(B) ]
- 2012-11-30 -
... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Urheberrechtsgesetz,
Drucksache [ 737/12 ]
Drucksache [ 737/1/12 ]
Drucksache [ 737/2/12 ]
Drucksache [ 737/12(B) ]
- 2012-11-30 -
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
KStG, Grundgesetz,
Drucksache [ 736/12 ]
Drucksache [ 736/1/12 ]
Drucksache [ 736/12(B) ]
- 2012-11-28 -
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 735/12 ]
- 2012-11-28 -
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 734/12 ]
- 2012-11-28 -
Jahressteuergesetz 2013
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 733/12 ]
- 2012-11-27 -
Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel
Drucksache [ 732/12 ]
Drucksache [ zu732/12 ]
Drucksache [ 732/1/12 ]
Drucksache [ 732/2/12 ]
Drucksache [ 732/12(B) ]
- 2012-12-05 -
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
90/396/EWG, 2000/9/EG, 2001/95/EG,
Drucksache [ 731/12 ]
Drucksache [ 731/12(B) ]
- 2012-11-27 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz von Unternehmen vor irreführenden Vermarktungspraktiken und Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung - Überarbeitung der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
KOM (2012) 702 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/114/EG, 84/450/EWG, 97/55/EG, 2005/29/EG, 97/7/EG, 98/27/EG, 2002/65/EG, Verfahrensordnung,
Drucksache [ 730/12 ]
Drucksache [ 730/1/12 ]
Drucksache [ 730/12(B) ]
- 2012-11-27 -
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf Bundesebene
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 729/12 ]
- 2012-11-23 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung EU (Nr.) ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
KOM (2011) 883 final; EU-Ratsdokumentnummer 18899/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG,
Drucksache [ 728/12 ]
- 2012-11-23 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik LIFE
KOM (2011) 874 final; EU-Ratsdokumentnummer 18627/11
Drucksache [ 727/12 ]