Aktualisierungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Bremen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Zukunftsinvestitionsgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe Gesundheitsausschuss Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes - Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
zugehörige Drucksache 160/09 (PDF)
Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Siebten Buches Sozialgesetzbuch Berufskrankheiten-Verordnung
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 532 01 - Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der authentos GmbH Bundesdruckerei - bis zur Höhe von 4,8 Mio. Euro -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft
KOM 2009 111
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7566/09
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2008
Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altfahrzeug-Verordnung Grundgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft
KOM 2009 108
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7432/09
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
KOM 2009 105
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7349/09
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
KOM 2009 102
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7348/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Postgesetz
