Bundesrats - Drucksachen

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
ID: 19-239074

Drucksache [ 29/19 ]

Drucksache [ 29/19(B) ]

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)
ID: 19-239060

Drucksache [ 28/19 ]

Drucksache [ 28/19(B) ]

Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
ID: 19-238561

Drucksache [ 27/19 ]

Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
ID: 19-238557

Drucksache [ 26/19 ]

Drucksache [ 26/1/19 ]

Drucksache [ 26/19(B) ]

Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
ID: 19-239067

Drucksache [ 25/19 ]

Drucksache [ 25/19(B) ]

Entschließung des Bundesrates Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen
ID: 19-243166

Drucksache [ 24/19 ]

Drucksache [ 24/1/19 ]

Drucksache [ 24/19(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861
ID: 19-243169

Drucksache [ 23/19 ]

Drucksache [ zu23/19 ]

Drucksache [ 23/19(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
ID: 19-243167

Drucksache [ 22/19 ]

Drucksache [ 22/1/19 ]

Drucksache [ 22/19(B) ]

Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
ID: 19-242655

Drucksache [ 21/19 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) ..../... [ECRIS-TCN
ID: 19-243168

Drucksache [ 20/19 ]

Drucksache [ zu20/19 ]

Drucksache [ 20/19(B) ]

Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
ID: 19-84450

Drucksache [ 19/19 ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 18-56140

Drucksache [ 18/19 ]

Drucksache [ 18/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
ID: 17-22081

Drucksache [ 17/19 ]

Drucksache [ 17/1/19 ]

Drucksache [ zu17/1/19 ]

Drucksache [ 17/19(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union ID: 16-4

Drucksache [ 16/19 ]

Drucksache [ zu16/19 ]

Drucksache [ 16/19(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 15-88757

Drucksache [ 15/19 ]

Drucksache [ zu15/19 ]

Drucksache [ 15/19(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 19-243047

Drucksache [ 14/19 ]

Drucksache [ zu14/19 ]

Drucksache [ 14/19(B) ]

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
ID: 13-119475

Drucksache [ 13/19 ]

Drucksache [ 13/1/19 ]

Drucksache [ 13/2/19 ]

Drucksache [ 13/19(B) ]

Drucksache [ zu13/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
ID: 19-243006

Drucksache [ 12/19 ]

Drucksache [ 12/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
ID: 11-157884

Drucksache [ 11/19 ]

Drucksache [ 11/1/19 ]

Drucksache [ 11/2/19 ]

Drucksache [ 11/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
ID: 19-243000

Drucksache [ 10/19 ]

Drucksache [ 10/1/19 ]

Drucksache [ 10/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
ID: 19-242951

Drucksache [ 9/19 ]

Drucksache [ 9/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID: 19-242950

Drucksache [ 8/19 ]

Drucksache [ 8/1/19 ]

Drucksache [ 8/2/19 ]

Drucksache [ zu8/1/19 ]

Drucksache [ 8/3/19 ]

Drucksache [ 8/19(B) ]

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
ID: 19-242999

Drucksache [ 7/19 ]

Drucksache [ 7/1/19 ]

Drucksache [ zu7/1/19 ]

Drucksache [ 7/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
ID: 19-243003

Drucksache [ 6/19 ]

Drucksache [ 6/1/19 ]

Drucksache [ 6/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
ID: 19-243002

Drucksache [ 5/19 ]

Drucksache [ 5/1/19 ]

Drucksache [ 5/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)
ID: 19-243004

Drucksache [ 4/19 ]

Drucksache [ 4/1/19 ]

Drucksache [ 4/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
ID: 19-242998

Drucksache [ 3/19 ]

Drucksache [ 3/19(B) ]

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
ID: 19-242997

Drucksache [ 2/19 ]

Drucksache [ 2/19(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243001

Drucksache [ 1/19 ]

Drucksache [ 1/1/19 ]

Drucksache [ 1/19(B) ]