Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
KOM (2014) 40 final
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
KOM (2014) 40 final
Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 227/12(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
KOM (2014) 20 final EU-Ratsdokumentnummer 5654/14
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 36/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 36/14: Nummer Titel zu36/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
KOM (2014) 28 final
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);
Bereich: Audiovisuelle Medien
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen
KOM (2014) 33 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
KOM (2014) 32 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 31/14: Nummer Titel zu31/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM (2014) 31 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-ÄndVwV)
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - AV - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Tätigkeitsbericht 2012 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
Stellungnahme der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030
KOM (2014) 15 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Elfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - AV
Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie
KOM (2014) 14 final
Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaue Energie - Erforderliche Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials der Meeresenergie der europäischen Meere und Ozeane bis 2020 und darüber hinaus
KOM (2014) 8 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)