Bundesrats - Drucksachen

Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personalausweisverordnung, Grundgesetz, PAuswG,

Drucksache [ 765/12 ]

Drucksache [ 765/1/12 ]

Drucksache [ 765/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates
- Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 764/12 ]

Drucksache [ 764/1/12 ]

Drucksache [ 764/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmbegleitender Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur 2007 - 2013
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 763/12 ]

Drucksache [ 763/1/12 ]

Drucksache [ 763/12(B) ]

Haushaltsführung 2012 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2302 Titel 687 54 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds - bis zur Höhe von 6.100 T€
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 762/12 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung EG (Nr.) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
KOM (2012) 730 final

Drucksache [ 761/12 ]

Drucksache [ 761/1/12 ]

Drucksache [ 761/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
KOM (2012) 725 final

Drucksache [ 760/12 ]

Drucksache [ 760/1/12 ]

Drucksache [ 760/12(B) ]

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie
KOM (2012) 729 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/600/EG, 2008/618/EG, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,

Drucksache [ 759/12 ]

Drucksache [ 759/1/12 ]

Drucksache [ 759/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen
KOM (2012) 727 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG,

Drucksache [ 758/12 ]

Drucksache [ 758/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert
KOM (2012) 736 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/594/EG, 1999/93/EG, 2001/83/EG,

Drucksache [ 757/12 ]

Drucksache [ 757/1/12 ]

Drucksache [ 757/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV
KOM (2012) 728 final

Drucksache [ 756/12 ]

Drucksache [ 756/1/12 ]

Drucksache [ 756/12(B) ]

Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch, Grundgesetz,

Drucksache [ 755/12 ]

Drucksache [ 755/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserhaushaltsgesetz,

Drucksache [ 754/12 ]

Drucksache [ 754/1/12 ]

Drucksache [ 754/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates
- Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,

Drucksache [ 753/12 ]

Drucksache [ 753/1/12 ]

Drucksache [ 753/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch SGB II und anderer Gesetze
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB II , SGB I , Bundeskindergeldgesetz, Wohngeld,

Drucksache [ 752/12 ]

Drucksache [ 752/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
KOM (2012) 721 final

Drucksache [ 751/12 ]

Drucksache [ zu751/12 ]

Drucksache [ 751/1/12 ]

Drucksache [ 751/12(B) ]

Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2012 Alterssicherungsbericht 2012 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012

Drucksache [ 750/12 ]

Drucksache [ 750/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2012 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2012 und zum Alterssicherungsbericht 2012

Drucksache [ 749/12 ]

Drucksache [ 749/12(B) ]

Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

Drucksache [ 748/12 ]

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Ausschussbeteiligung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/409/EWG, 92/43/EWG, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesberggesetz, Bergrecht,

Drucksache [ 747/12 ]

Drucksache [ 747/1/12 ]

Drucksache [ 747/12(B) ]

Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU
KOM (2012) 698 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/67/EG, 2002/39/EG, 2008/6/EG, 2009/22/EG, 2006/123/EG, 2008/50/EG, 2001/95/EG, 2000/31/EG, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 746/12 ]

Drucksache [ 746/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten
KOM (2012) 710 final

Drucksache [ 745/12 ]

Drucksache [ zu745/12 ]

Drucksache [ 745/1/12 ]

Drucksache [ 745/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfGG, Grundgesetz, WaffG, Atomgesetz, Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz,

Drucksache [ 744/12 ]

Drucksache [ 744/1/12 ]

Drucksache [ 744/12(B) ]

Mitteilung der Kommission: Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion - Auftakt für eine europäische Diskussion
KOM (2012) 777 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 743/12 ]

Drucksache [ 743/1/12 ]

Drucksache [ 743/2/12 ]

Drucksache [ 743/12(B) ]

Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2013
KOM (2012) 750 final

Drucksache [ 742/12 ]

Drucksache [ 742/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2012 und Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2012

Drucksache [ 741/12 ]

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

zugehörige Drucksache 520/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Seeaufgabengesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Handelsgesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Seeanlagenverordnung, Energiestatistikgesetz,

Drucksache [ 740/12 ]

Drucksache [ 740/1/12 ]

Drucksache [ 740/2/12 ]

Drucksache [ 740/4/12 ]

Drucksache [ 740/3/12 ]

Drucksache [ 740/12(B) ]

Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

zugehörige Drucksache 597/12 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 739/12 ]

Drucksache [ 739/12(B) ]

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

zugehörige Drucksache 558/12 (PDF)

Drucksache [ 738/12 ]

Drucksache [ zu738/12 ]

Drucksache [ 738/12(B) ]

... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Urheberrechtsgesetz,

Drucksache [ 737/12 ]

Drucksache [ 737/1/12 ]

Drucksache [ 737/2/12 ]

Drucksache [ 737/12(B) ]

Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
KStG, Grundgesetz,

Drucksache [ 736/12 ]

Drucksache [ 736/1/12 ]

Drucksache [ 736/12(B) ]