Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher
Bemerkungen: s.a. Drucksache 401/08(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
Bemerkungen: s.a. Drucksachen 102/08(B) u. 103/08(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon- Strategie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act"
Bemerkungen: s.a. Drucksache 468/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zur Gleichbehandlung und zum gleichen Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 65/06/(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den nächsten Schritten für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2008 Jahresrechnung 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz
Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage - Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung - LabMeldAnpV
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Grundgesetz
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
KOM 2009 136
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8151/09
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
KOM 2009 135
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8150/09
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
- Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Baugesetzbuch Raumordnungsgesetz Erneuerbare-Energien-Gesetz Europarechtsanpassungsgesetz Bau
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
- Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vierte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Seeaufgabengesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Binnenschifffahrtsaufgabengesetz Schiffssicherheitsgesetz MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung Anlaufbedingungsverordnung
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse