Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
ID: 19-253402
Aktualisierungen
Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
ID: 19-253402
Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
ID: 19-257174
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung
- BußAktÜbV)
ID: 19-257173
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
ID: 19-257172
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
ID: 19-253402
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
ID: 19-255601
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
ID: 19-254562
Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern
- mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
ID: 19-256948
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018
ID: 19-256726
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2019 (Tierschutzbericht 2019)
ID: 19-256739
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
ID: 19-256807
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
ID: 19-256803
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
ID: 19-256801
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal
ID: 19-257062
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)
ID: 19-249963
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-256799
Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
ID: 19-254549
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
- GKV-BRG)
ID: 19-255884
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
ID: 19-253781
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für Jedermann im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
ID: 19-256685
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen
- Zur Legitimation von Umweltpolitik
ID: 19-255665
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
ID: 19-256684
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
- Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis
ID: 19-256683
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
ID: 19-256754
Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit
ID: 19-256682
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
ID: 19-256681
Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
ID: 19-256619
Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
ID: 19-256617
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
ID: 19-234848