Bundesrats - Drucksachen

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Drucksache [ 56/14 ]

Drucksache [ 56/14(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance
KOM (2014) 72 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 55/14 ]

Drucksache [ 55/14(B) ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 54/14 ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Drucksache [ 53/14 ]

Drucksache [ zu53/14 ]

Drucksache [ 53/14(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/608/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG hinsichtlich der Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften
KOM (2014) 4 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 52/14: Nummer Titel zu52/14 Drucksache

Drucksache [ 52/14 ]

Drucksache [ zu52/14 ]

Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache [ 51/14 ]

Drucksache [ 51/1/14 ]

Drucksache [ 51/14(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
KOM (2014) 66 final EU-Ratsdokumentnummer 6266/14

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 50/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 50/14: Nummer Titel zu50/14 Drucksache

Drucksache [ 50/14 ]

Drucksache [ zu50/14 ]

Drucksache [ 50/1/14 ]

Drucksache [ 50/14(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
KOM (2014) 5 final

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 49/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 49/14: Nummer Titel zu49/14 Drucksache

Drucksache [ 49/14 ]

Drucksache [ zu49/14 ]

Drucksache [ zu49/13(B) ]

Drucksache [ 49/1/14 ]

Drucksache [ 49/14(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):

Drucksache [ 48/14 ]

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):

Drucksache [ 47/14 ]

Drucksache [ 47/14(B) ]

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):

Drucksache [ 46/14 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union
KOM (2014) 43 final

Drucksache [ 45/14 ]

Drucksache [ zu45/14 ]

Drucksache [ 45/1/14 ]

Drucksache [ 45/14(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
KOM (2014) 40 final

Drucksache [ 44/14 ]

Drucksache [ zu44/14 ]

Drucksache [ 44/1/14 ]

Drucksache [ 44/14(B) ]

Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss

Drucksache [ 43/14 ]

Drucksache [ 43/14(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 42/14 ]

Drucksache [ 42/1/14 ]

Drucksache [ 42/14(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 227/12(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Drucksache [ 41/14 ]

Drucksache [ 41/1/14 ]

Drucksache [ 41/14(B) ]

Drucksache [ 41/15 ]

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 40/14 ]

Drucksache [ 40/14(B) ]

Drucksache [ 40/15 ]

Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 39/14 ]

Drucksache [ 39/14(B) ]

Drucksache [ 39/15 ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 38/14 ]

Drucksache [ 38/15 ]

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 37/14 ]

Drucksache [ 37/14(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
KOM (2014) 20 final EU-Ratsdokumentnummer 5654/14

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 36/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 36/14: Nummer Titel zu36/14 Drucksache

Drucksache [ 36/14 ]

Drucksache [ zu36/14 ]

Drucksache [ 36/1/14 ]

Drucksache [ 36/2/14 ]

Drucksache [ 36/14(B) ]

Drucksache [ 36/15 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch

Drucksache [ 35/14 ]

Drucksache [ 35/14(B) ]

Drucksache [ 35/15 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
KOM (2014) 28 final

Drucksache [ 34/14 ]

Drucksache [ zu34/14 ]

Drucksache [ 34/1/14 ]

Drucksache [ 34/14(B) ]

Drucksache [ zu34/14(B) ]

Drucksache [ 34/15 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);
Bereich: Audiovisuelle Medien

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 33/14 ]

Drucksache [ 33/1/14 ]

Drucksache [ 33/14(B) ]

Drucksache [ 33/15 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen
KOM (2014) 33 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 32/14 ]

Drucksache [ 32/14(B) ]

Drucksache [ 32/15(B) ]

Drucksache [ 32/15 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
KOM (2014) 32 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 31/14: Nummer Titel zu31/14 Drucksache

Drucksache [ 31/14 ]

Drucksache [ zu31/14 ]

Drucksache [ 31/1/14 ]

Drucksache [ 31/14(B) ]

Drucksache [ 31/15 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM (2014) 31 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss

Drucksache [ 30/14 ]

Drucksache [ 30/14(B) ]

Drucksache [ 30/15 ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-ÄndVwV)

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss

Drucksache [ 29/14 ]

Drucksache [ 29/1/14 ]

Drucksache [ 29/2/14 ]

Drucksache [ 29/3/14 ]

Drucksache [ 29/14(B) ]

Drucksache [ 29/15 ]

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 28/14 ]

Drucksache [ 28/14(B) ]

Verordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Drucksache [ 27/14 ]

Drucksache [ 27/14(B) ]