17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Aktualisierungen
17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen"
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance
KOM (2014) 72 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/608/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG hinsichtlich der Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften
KOM (2014) 4 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 52/14: Nummer Titel zu52/14 Drucksache
Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
KOM (2014) 66 final EU-Ratsdokumentnummer 6266/14
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 50/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 50/14: Nummer Titel zu50/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
KOM (2014) 5 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 49/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 49/14: Nummer Titel zu49/14 Drucksache
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union
KOM (2014) 43 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften
KOM (2014) 40 final
Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 227/12(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
KOM (2014) 20 final EU-Ratsdokumentnummer 5654/14
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 36/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 36/14: Nummer Titel zu36/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
KOM (2014) 28 final
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich);
Bereich: Audiovisuelle Medien
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen
KOM (2014) 33 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
KOM (2014) 32 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 31/14: Nummer Titel zu31/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM (2014) 31 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Finanzausschuss