Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
Stellungnahme der Bundesregierung
Aktualisierungen
Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
Stellungnahme der Bundesregierung
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Visa-Warndateigesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, StGB, BtMG, SchwarzArbG,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels
KOM (2013) 149 final
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung EU, Euratom Nr. 617/2010
KOM (2013) 153 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Biokraftstoff, Biomasse, Energiewirtschaft,
Frequenzverordnung FreqV
Achte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen GvpHpV
Nationales Reformprogramm 2013
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung, Kinderförderungsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Grundgesetz, Energieeinsparungsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Bundesnetzagentur, SGB III, SGB XI, EnWG, MPG, Kreditwesengesetz, GWB, Bundeskindergeldgesetz, Energieeinsparverordnung, EEG, EnVKG, EEWärmeG, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, Kindertageseinrichtungen, Abfallrahmenrichtlinie , BAföG, Anerkennungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Sachsen
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)