Aktualisierungen
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Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
ID: 19-241050
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
ID: 19-241042
Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
ID: 19-241041
Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)
ID: 19-243004
Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
ID: 19-243688
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243001
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-244282
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244260
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 19-244259
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-244620
Klimaschutzbericht 2018
ID: 19-244114
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
ID: 19-244113
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-243994
Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen
ID: 19-243993
Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland
ID: 19-243992
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
ID: 19-243989
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
ID: 19-243984
Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere
ID: 19-243933
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
ID: 19-243932
Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland
ID: 19-243931
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
ID: 19-243930
Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
ID: 19-243752
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
ID: 18-75056
Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
ID: 19-243929
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
ID: 19-243811
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
ID: 19-243852
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union
ID: 19-243812
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243805
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
ID: 19-243985
