Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
Aktualisierungen
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates
- Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
Länderbeteiligung: Antrag des Saarlandes
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 284/13(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 190/13(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus
KOM (2014) 85 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) zugehörige Drucksache 628/13 (PDF)
... Strafrechtsänderungsgesetz
- Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB Ausschuss für Verteidigung-Änderungsgesetz - 14. SGBVÄndG)
Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Bemerkungen: Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes)
zugehörige Drucksache 765/13 (PDF)
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)
17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen"
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance
KOM (2014) 72 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/608/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG hinsichtlich der Bezugnahmen auf tierzuchtrechtliche Vorschriften
KOM (2014) 4 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 52/14: Nummer Titel zu52/14 Drucksache
Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
KOM (2014) 66 final EU-Ratsdokumentnummer 6266/14
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 50/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 50/14: Nummer Titel zu50/14 Drucksache
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
KOM (2014) 5 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 49/14 Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 49/14: Nummer Titel zu49/14 Drucksache
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 919. Sitzung (14.02.14):
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union
KOM (2014) 43 final