Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaats Thüringen
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaats Thüringen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den "Schengen-Ausschuss" der Kommission
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
Fragen an die Bundesregierung zur Beauftragung der DB AG mit Planungsleistungen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Dresden
- Görlitz durch den Freistaat Sachsen
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - AV
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates
- Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
Länderbeteiligung: Antrag des Saarlandes
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 284/13(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 190/13(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus
KOM (2014) 85 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) zugehörige Drucksache 628/13 (PDF)
... Strafrechtsänderungsgesetz
- Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB Ausschuss für Verteidigung-Änderungsgesetz - 14. SGBVÄndG)
Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Bemerkungen: Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes)
zugehörige Drucksache 765/13 (PDF)
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)