Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 201/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Aktualisierungen
Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 201/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,
Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse
KOM (2011) 436 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES von 2014 bis 2020
KOM (2012) 218 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser
KOM (2012) 216 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie, Biomasse,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts
KOM (2012) 209 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen
KOM (2012) 206 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/112/EG, 2007/64/EG, 77/388/EWG,
Haushaltsführung 2011 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, Gerichtsverfassungsgesetz, gefahr.gut/strassestvg_ges.htm, AÜG, Zivildienstgesetz, EEG, Wohngeldgesetz, BerlinEG, KSVG, BAföG,
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
KOM (2011) 635 final EU-Ratsdokumentnummer 15429/11
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Vorschlag der Irischen Regierung zur Änderung der Verträge mittels Hinzufügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule
- Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz, Lackierer,
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Verordnung über das Vermögensverzeichnis
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung , BDSG, Grundgesetz, ZPO,
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BDSG, Grundgesetz, EGZPO, Gerichtsverfassungsgesetz, InsO, Zivilprozessordnung,
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, BDSG, Grundgesetz, EGZPO, Gerichtsverfassungsgesetz, Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung, Rechtsdienstleistung, Strafgesetzbuch,
Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Autobahnmautgesetz, Straßenverkehrsgesetz,
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, KOV-Anpassungsverordnung Anrechnungs-Verordnung
Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "Toleranz fördern
- Kompetenz stärken"
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2010
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StrVG,
Entschließung des Bundesrates
- Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB Xll
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Brandenburg
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Grundgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, EEG,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
allgemei/steuerao_ges.htm , Grundgesetz, StPO,