Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen NormenkontrollratesBessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern
- zusätzlichen Aufwand vermeiden
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Monitoring-Bericht)
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern
- Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken"
Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Produktion durch Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten sicherstellen"
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation
Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaats Thüringen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten