Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU"
Aktualisierungen
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- Dreizehnter Kinder- und Jugendbericht - und
Stellungnahme der Bundesregierung
siehe Drucksache 407/08 (PDF) -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Bundeskindergeldgesetz
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Seeaufgabengesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Bundeswasserstraßengesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Rindfleischetikettierungsverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
KOM 2008 794
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16658/08
Bemerkungen:
siehe Drucksache 951/08 (PDF) Beschluss
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine, atlantische und kontinentale Region
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
FFH-Richtlinie
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitsstättenverordnung Umsatzsteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Bundesnaturschutzgesetz Baugesetzbuch Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Dienstleistungsrichtlinie Bauordnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung Straßenverkehrsgesetz
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Ordnung Straßenverkehrsgesetz
Zweiter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
KOM 2009 161
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8858/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entschließung des Bundesrates für eine gesetzliche Klarstellung der Bedingungen von Praktika
Länderbeteiligung: Antrag Bremen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 1/2005 des Rates Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 766/08(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutztransportverordnung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM 2009 163
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8977/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Neufassung - Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa Small Business Act
KOM 2009 126
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8969/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
14. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 31. Mai 2008
Vierter Versorgungsbericht der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm - Schulobstgesetz - SchulObG
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen
Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 - Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 - RWBestV 2009
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz