Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt
KOM 2008 798
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16836/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Bundesrates zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
zugehörige Drucksache 701/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 805/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz
Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Migrationsbericht 2007
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
KOM 2008 789
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16813/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
KOM 2008 794
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16658/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit
KOM 2008 790
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16537/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 860/08(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Nachhaltige Energiepolitik, Klimafolgenanpassung"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 760/08 (PDF)
Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend
zugehörige Drucksache 754/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeldgesetz Grundgesetz
Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
zugehörige Drucksache 751/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 755/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz Grundgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 752/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht - GüKVwV
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Handelsgesetzbuch Gewerbeordnung
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörperscannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen Passenger Name Records - PNR aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
- 24. Jahresbericht der Kommission
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
