Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Aktualisierungen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes
Nationaler Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland
Verordnung zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung
Verordnung zur Änderung der TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen
Nationaler Sozialbericht 2014
Nationales Reformprogramm 2014
Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Dritte Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker
Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende
- Verbesserung der Energieeffizienz"
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex) (Neufassung)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008
Entschließung des Bundesrates zur Bund-Länder-Kooperation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Verbesserter Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich