Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte
KOM (2013) 231 final
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/64/EG, Grundgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Kreditwesengesetz, ZPO, BAföG,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend)
zugehörige Drucksache 474/12 (PDF)
Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Vorläufiger Programmausschuss "ERASMUS FÜR ALLE 2014-2020"
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppe "Künstleraufenthalte" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
zugehörige Drucksache 11/13
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung von Lokalkammern des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Zweite Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelfarbstoffverordnung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - AV
Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität TSI zum Teilsystem "Fahrzeuge
- Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011 und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
KOM (2013) 216 final EU-Ratsdokumentnummer 8556/13
Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Sprache gestaltet das Denken"
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen EQF Advisory Group
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Weißbuch -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung EG (Nr.) 73/2009 für das Kalenderjahr 2013
KOM (2013) 159 final EU-Ratsdokumentnummer 7935/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa
KOM (2013) 180 final
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER und zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 73/2009 des Rates und der Verordnungen EU (Nr.) , EU (Nr.) und EU (Nr.) hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014
KOM (2013) 226 final