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Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung LKW-Maut-Verordnung Straßenverkehrsgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage GKKB
KOM 2007 223
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9415/07
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen Eu-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern
KOM 2007 330
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11182/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Sudan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Estland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
- 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 - Haushaltsgesetz 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Milch- und Fettgesetz Grundgesetz Düngemittelgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch Richtergesetz Unterhaltsvorschussgesetz Aktiengesetz Weingesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Bundesberggesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz Abwasserabgabengesetz
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Schaffung einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft und zur Initiierung einer dritten industriellen Revolution in Europa durch eine Partnerschaft mit den engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung
- externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit
Bemerkungen: s.a. Drucksache 917/06(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010
Bemerkungen: s.a. Drucksache 414/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Vogelschutzrichtlinie
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC Technologieinitiative Nanoelektronik
KOM 2007 356
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10149/07
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Zuteilungsgesetz Grundgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Bemerkungen:
siehe Drucksache 868/06 (PDF) Beschluss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky"
KOM 2007 315
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10148/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung Arbeitsgerichtsgesetz Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union
