Bericht der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik
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Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Grundgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Lebenspartnerschaftsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Richtergesetz Rechtspflegergesetz Grundbuchordnung Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BDBOS-Gesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabaksteuergesetz Energiesteuergesetz Kaffeesteuergesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" - Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Börsengesetz Energiewirtschaftsgesetz Investmentgesetz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Lebenspartnerschaftsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009 /.../EG
KOM 2009 207
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9494/09
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
KOM 2009 175
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9150/09
Nationaler Biomasseaktionsplan für Deutschland
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Dritter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Stammzellgesetz