Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
Aktualisierungen
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss
Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 95/13
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 791/12 (PDF)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung EU (Nr.) .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 510/12 (PDF)
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend)
zugehörige Drucksache 93/13
Entschließungen des Europäischen Parlaments
zugehörige Drucksache 214/13 (PDF)
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschusszuweisung:EU (federführend)
zugehörige Drucksache 28/13
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschusszuweisung: EU
zugehörige Drucksache 523/12 (PDF)
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)
zugehörige Drucksache 213/13 (PDF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
KOM (2013) 247 final
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend)
zugehörige Drucksache 800/12 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung EnWG
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 374/12(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 44/10/(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien GlTeilhG
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 330/12/(B)
Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 819/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/91/EG, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur,
Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 32/13
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Eichgesetz,
... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 667/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Urheberrechtsgesetz,
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 666/12 (PDF)
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 619/12 (PDF)
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 45/10
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erbbaurecht, Bürgerlichen Gesetzbuch, Gerichtsverfassungsgesetz, Handelsgesetzbuch, Rechtspflegergesetz, Grundbuchordnung, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zivilprozessordnung,
Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
zugehörige Drucksache 665/12 (PDF)
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Finanzausschuss
zugehörige Drucksache 557/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz, Abgabenordnung, Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Aufenthaltsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Sprengstoffgesetz, De-Mail-Gesetz,
Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
zugehörige Drucksache 815/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesbeamtengesetz,
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin Finanzvermögen-Staatsvertrag
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 29/13
Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 814/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gewerbeordnung, Kreditwesengesetz, WpHG,
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 96/13
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG, 2009/138/EG,
Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBBG