Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
ID: 19-248409
Aktualisierungen
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
ID: 19-248409
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
ID: 19-248408
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
ID: 19-248389
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
ID: 19-248387
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
ID: 19-248392
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
- EU-DBA-SBG)
ID: 19-248386
Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
ID: 19-248233
Achter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
ID: 19-247870
Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
ID: 19-244711
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
ID: 19-244709
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG)
ID: 19-247719
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
ID: 19-248257
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
ID: 19-243804
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
ID: 19-245495
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
ID: 19-242951
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
ID: 19-244650
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
ID: 19-243803
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-246221
Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
ID: 19-243801
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
ID: 19-247869
Entschließung des Bundesrates Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen
ID: 19-247864
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister"und zum"Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung"C(2019) 3395 final
ID: 19-242591
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen"C(2019) 3396 final
ID: 19-242478
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-247774
Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
ID: 19-247609
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
ID: 19-247689
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
ID: 19-247678
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019
- BBFestV 2019)
ID: 19-247683
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
ID: 19-247588