Bundesrats - Drucksachen
- 2007-07-27 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 883/2004 und der Verordnung EG Nr. auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen
KOM 2007 439
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12166/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Bereich: Europa
Drucksache [ 523/07 ]
Drucksache [ 523/1/07 ]
Drucksache [ 523/07(B) ]
- 2007-07-27 -
Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schulen für das 21. Jahrhundert - Konsultation EU-Sektionsnummer 2007 1009
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 522/07 ]
Drucksache [ 522/1/07 ]
Drucksache [ 522/07(B) ]
Drucksache [ zu522/07(B) ]
- 2007-07-27 -
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles
KOM 2007 424
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12169/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa
Drucksache [ 521/07 ]
Drucksache [ 521/1/07 ]
Drucksache [ 521/07(B) ]
- 2007-07-30 -
Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Drucksache [ 520/07 ]
- 2007-07-26 -
Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Drucksache [ 519/07(neu) ]
Drucksache [ 519/07 ]
Drucksache [ 519/1/07 ]
Drucksache [ 519/07(B) ]
- 2007-07-26 -
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Drucksache [ 518/07 ]
- 2007-07-26 -
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 517/07 ]
Drucksache [ 517/1/07 ]
Drucksache [ 517/1/07(neu) ]
Drucksache [ 517/07(B) ]
- 2007-07-25 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik MEETS
KOM 2007 433
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12076/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa
Drucksache [ 516/07 ]
Drucksache [ 516/1/07 ]
Drucksache [ 516/07(B) ]
- 2007-07-19 -
Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland
Drucksache [ 515/07 ]
- 2007-07-25 -
Zweite Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Zinsinformationsverordnung
Drucksache [ 514/07 ]
Drucksache [ 514/07(B) ]
- 2007-07-25 -
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2008 - Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2008 - AELV 2008
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewertungsgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
Drucksache [ 513/07 ]
Drucksache [ 513/07(B) ]
- 2007-07-24 -
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen
KOM 2007 409
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12028/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa
Bereich: Europa
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 512/07 ]
Drucksache [ 512/1/07 ]
Drucksache [ 512/07(B) ]
- 2007-07-23 -
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr
KOM 2007 399
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11951/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Bereich: Europa
Drucksache [ 511/07 ]
Drucksache [ 511/1/07 ]
Drucksache [ 511/07(B) ]
- 2007-07-23 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit SOLVABILITÄT II
KOM 2007 361
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11978/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa
Bereich: Europa
Drucksache [ 510/07 ]
Drucksache [ 510/1/07 ]
Drucksache [ 510/07(B) ]
- 2007-07-23 -
Stellungnahme der Bundesregierung zum Sechzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Drucksache [ 509/07 ]
Drucksache [ 509/07(B) ]
- 2007-07-20 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 508/07 ]
Drucksache [ 508/1/07 ]
Drucksache [ 508/2/07 ]
Drucksache [ 508/07(B) ]
Drucksache [ zu508/07(B) ]
- 2007-07-20 -
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Drucksache [ 507/07 ]
Drucksache [ 507/07(B) ]
- 2007-07-20 -
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Drucksache [ 506/07 ]
Drucksache [ 506/07(B) ]
- 2007-07-19 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union
Bereich: Europa
Drucksache [ 505/07 ]
- 2007-07-18 -
Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
KOM 2007 273
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10107/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bereich: Europa
Drucksache [ 504/07 ]
- 2007-07-12 -
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
- 2007 -
Drucksache [ 503/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 502/07 ]
- 2007-07-12 -
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Drucksache [ 501/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms
Drucksache [ 500/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen
Drucksache [ 499/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien
Drucksache [ 498/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina
- Bewertung, Umsetzung und Kontrolle
Drucksache [ 497/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen
- Zwischenbilanz
Drucksache [ 496/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda
Drucksache [ 495/07 ]
- 2007-07-12 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union
Drucksache [ 494/07 ]
