Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
ID: 19-264071
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
ID: 19-264071
Entschließung des Bundesrates Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen
ID: 19-264069
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
ID: 19-264208
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern
- mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft"C(2020) 4113 final
ID: 19-256948
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
ID: 19-263996
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 16. bis 19. November 2018 in Halifax, Kanada
ID: 19-258580
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2018 in Warschau, Polen"
ID: 19-258579
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)
ID: 19-263937
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
ID: 19-263940
Weißbuch der Kommission:"Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten
ID: 19-264074
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
ID: 19-263818
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
ID: 19-263935
Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
ID: 19-263780
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
ID: 19-263781
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
ID: 19-263817
Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
ID: 19-255322
Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-261317
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz
- Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
ID: 19-260968
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
ID: 19-259975
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
ID: 19-258646
Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
ID: 19-262718
Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
ID: 19-262720
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
ID: 19-259287
Haushaltsführung 2020"Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG"Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe und Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 37 und 38 BHO
ID: 19-263589
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe
ID: 19-263773
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019
ID: 19-263567
Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses
ID: 19-263721
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
ID: 19-263709
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
ID: 19-263475