Bundesrats - Drucksachen
- 2012-07-26 -
Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Psittakose-Verordnung, Grundgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Tierseuchengesetz, Bundesartenschutzverordnung,
Drucksache [ 425/12 ]
Drucksache [ 425/12(B) ]
- 2012-07-25 -
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union "Übersee-Assoziationsbeschluss"
KOM (2012) 362 final
Drucksache [ 424/12 ]
Drucksache [ zu424/12 ]
Drucksache [ 424/12(B) ]
- 2012-07-20 -
Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,
Drucksache [ 423/12 ]
Drucksache [ 423/12(neu) ]
- 2012-07-23 -
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033
KOM (2012) 407 final
Drucksache [ 422/12 ]
Drucksache [ zu422/12 ]
Drucksache [ 422/1/12 ]
Drucksache [ 422/12(B) ]
- 2012-07-18 -
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeld,
Drucksache [ 421/12 ]
- 2012-07-20 -
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung EU (Nr.) 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 420/12 ]
Drucksache [ 420/12(neu) ]
Drucksache [ 420/12(B) ]
- 2012-07-20 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91b
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 419/12 ]
Drucksache [ 419/1/12 ]
Drucksache [ 419/2/12 ]
Drucksache [ 419/12(B) ]
- 2012-07-19 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels Neufassung
KOM (2012) 403 final
Drucksache [ 418/12 ]
Drucksache [ zu418/12 ]
Drucksache [ 418/1/12 ]
Drucksache [ 418/12(B) ]
- 2012-07-19 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen Richtlinie 2003/86/EG
KOM (2011) 735 endg.
Drucksache [ 417/12 ]
- 2012-07-17 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung
KOM (2012) 401 final
Drucksache [ 416/12 ]
Drucksache [ 416/12(B) ]
- 2012-07-18 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
KOM (2011) 452 endg.;Ratsdok. 13284/11
Drucksache [ 415/12 ]
- 2012-07-17 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum
KOM (2012) 392 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/71/EG, 2006/54/EG,
Drucksache [ 414/12 ]
Drucksache [ 414/1/12 ]
Drucksache [ 414/12(B) ]
- 2012-07-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG
KOM (2012) 369 final
Drucksache [ 413/12 ]
Drucksache [ zu413/12 ]
Drucksache [ 413/1/12 ]
Drucksache [ 413/12(B) ]
- 2012-07-10 -
Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung
Drucksache [ 412/12 ]
- 2012-07-16 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
889/2008/EG,
Drucksache [ 411/12 ]
- 2012-07-17 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen ISA-Ausschuss
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache [ 410/12 ]
Drucksache [ 410/1/12 ]
Drucksache [ 410/12(B) ]
- 2012-07-16 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
KOM (2012) 363 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/60/EG, 91/308/EWG, Einkommensteuergesetz, AEG, StGB,
Drucksache [ 409/12 ]
Drucksache [ zu409/12 ]
Drucksache [ 409/1/12 ]
Drucksache [ 409/12(B) ]
- 2012-07-16 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020
KOM (2011) 709 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 16796/11
Drucksache [ 408/12 ]
- 2012-07-16 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an
KOM (2011) 11 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18066/10
Drucksache [ 407/12 ]
- 2012-07-13 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
KOM (2012) 382 final
Drucksache [ 406/12 ]
Drucksache [ zu406/12 ]
Drucksache [ 406/1/12 ]
Drucksache [ 406/12(B) ]
- 2012-07-16 -
Finanzhilfen zugunsten Spaniens
Drucksache [ 405/12 ]
Drucksache [ zu405/12 ]
Drucksache [ 405/1/12 ]
Drucksache [ 405/12(B) ]
- 2012-06-29 -
Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesschuldenwesengesetz, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz,
Drucksache [ 404/12 ]
Drucksache [ 404/12(B) ]
- 2012-06-29 -
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 403/12 ]
Drucksache [ 403/1/12 ]
- 2012-06-29 -
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 402/12 ]
- 2012-06-29 -
Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BBG, Grundgesetz,
Drucksache [ 401/12 ]
Drucksache [ 401/1/12 ]
Drucksache [ 401/12(B) ]
- 2012-06-29 -
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 400/12 ]
Drucksache [ 400/1/12 ]
Drucksache [ 400/12(B) ]
- 2012-07-13 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
KOM (2012) 381 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/37/EG, 2000/30/EG, 2009/40/EG, 2010/48/EG, 2000/53/EG,
Drucksache [ 399/12 ]
Drucksache [ 399/1/12 ]
Drucksache [ zu399/12 ]
Drucksache [ 399/12(B) ]
- 2012-07-13 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
KOM (2012) 380 final
Drucksache [ 398/12 ]
Drucksache [ zu398/12 ]
Drucksache [ 398/1/12 ]
Drucksache [ 398/12(B) ]
- 2012-07-12 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge
KOM (2012) 394 final
Drucksache [ 397/12 ]
Drucksache [ zu397/12 ]
Drucksache [ 397/1/12 ]
Drucksache [ 397/12(B) ]
- 2012-07-12 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
KOM (2012) 393 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/468/EG, 280/2004/EG,
Drucksache [ 396/12 ]
Drucksache [ zu396/12 ]
Drucksache [ 396/1/12 ]
Drucksache [ 396/12(B) ]