Aktualisierungen
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Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz
Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Grundgesetz NATO-Truppen-Schutzgesetz Eichgesetz Sektorenverordnung Vergabeverordnung Strafgesetzbuch Börsengesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Verkehrsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wohnflächenverordnung Schallschutzverordnung 1974
Vierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Sechzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 - 16. KOV-AnpV 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben sowie zur Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung Grundgesetz
Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie ARUG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
zugehörige Drucksache 700/08 (PDF) , 377/09 (PDF)
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
zugehörige Drucksache 796/07 (PDF) , 340/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Grundgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vogelschutzrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen NVV
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 über die parlamentarische Immunität in Polen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft
