Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
ID: 19-264497
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
ID: 19-264497
Bericht der Kommission:"Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
ID: 19-264637
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
ID: 19-264502
Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
ID: 19-264505
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903
Entschließung des Bundesrates
- Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
ID: 19-264316
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
ID: 19-264250
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020 - 2025)
ID: 19-264317
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
ID: 19-264196
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
ID: 19-264198
Nationale Wasserstoffstrategie
ID: 19-264079
Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan
ID: 19-264113
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2019 (Rüstungsexportbericht 2019)
ID: 19-264111
Bundesbericht Energieforschung 2020"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-264107
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
ID: 19-263612
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
ID: 19-239065
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023 (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III)
ID: 19-264104
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
ID: 19-264207
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
ID: 19-264205
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Stärkung der Führungsaufsicht
ID: 19-264101
Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
ID: 19-264102
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
ID: 19-264100
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
ID: 19-264103
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
ID: 19-264071
Entschließung des Bundesrates Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen
ID: 19-264069
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
ID: 19-264208
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern
- mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft"C(2020) 4113 final
ID: 19-256948