Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
ID: 19-249758
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
ID: 19-249758
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
ID: 18-78490
Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern
ID: 19-249749
Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
ID: 19-249747
Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz
ID: 19-249748
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
ID: 19-249743
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
ID: 19-250105
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018
ID: 19-249995
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
ID: 19-249739
Haushaltsführung 2019"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-249598
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
ID: 19-249597
Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019
ID: 19-249162
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
ID: 19-249331
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-249213
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID: 19-242950
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ID: 19-242999
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)
ID: 19-243800
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
ID: 19-249018
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
ID: 19-249017
Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
ID: 18-83398
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ID: 19-248997
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
ID: 19-248973
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern
ID: 19-237157
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
ID: 19-248729
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
ID: 19-248716
Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
ID: 19-248711