Bundesrats - Drucksachen
- 2013-05-31 -
Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss
Drucksache [ 461/13 ]
Drucksache [ 461/1/13 ]
Drucksache [ 461/13(B) ]
- 2013-05-31 -
Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Drucksache [ 460/13 ]
- 2013-05-31 -
Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Drucksache [ 459/13 ]
- 2013-05-31 -
Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache [ 458/13 ]
Drucksache [ 458/1/13 ]
Drucksache [ 458/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- 17. Wahlperiode -
Drucksache [ 457/13 ]
- 2013-05-22 -
Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung sowie der Empfehlungen zur Prävention und Zukunftsgestaltung
Drucksache [ 456/13 ]
- 2013-05-30 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa
KOM (2013) 3132 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 573/12(B)
Drucksache [ 455/13 ]
- 2013-05-30 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen
KOM (2013) 3081 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 624/12(B)
Drucksache [ 454/13 ]
- 2013-05-30 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
KOM (2013) 3079 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 159/12(B)
Drucksache [ 453/13 ]
- 2013-05-29 -
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Drucksache [ 452/13 ]
- 2013-05-30 -
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache [ 451/13 ]
Drucksache [ 451/1/13 ]
Drucksache [ 451/13(B) ]
- 2013-05-28 -
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
Ausschusszuweisung:EU (federführend)
Drucksache [ 450/13 ]
Drucksache [ 450/13(B) ]
- 2013-05-27 -
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Drucksache [ 449/13 ]
Drucksache [ 449/1/13 ]
Drucksache [ 449/13(B) ]
- 2013-05-27 -
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Drucksache [ 448/13 ]
- 2013-05-30 -
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache [ 447/13 ]
Drucksache [ 447/1/13 ]
Drucksache [ 447/2/13 ]
Drucksache [ 447/3/13 ]
Drucksache [ 447/4/13 ]
Drucksache [ 447/5/13 ]
Drucksache [ 447/6/13 ]
Drucksache [ 447/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Siebte Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung
Drucksache [ 446/13 ]
Drucksache [ zu446/13 ]
Drucksache [ 446/1/13 ]
Drucksache [ 446/13(B) ]
- 2013-05-24 -
48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache [ 445/13 ]
Drucksache [ 445/1/13 ]
Drucksache [ 445/2/13 ]
Drucksache [ 445/3/13 ]
Drucksache [ 445/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals
Drucksache [ 444/13 ]
Drucksache [ 444/1/13 ]
Drucksache [ 444/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
Drucksache [ 443/13 ]
Drucksache [ 443/1/13 ]
Drucksache [ 443/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
Drucksache [ 442/13 ]
Drucksache [ 442/1/13 ]
Drucksache [ 442/13(B) ]
- 2013-05-24 -
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Drucksache [ 441/13 ]
Drucksache [ 441/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme
KOM (2013) 298 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 440/13 ]
Drucksache [ 440/1/13 ]
Drucksache [ 440/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen
KOM (2013) 296 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 439/13 ]
Drucksache [ zu439/13 ]
Drucksache [ 439/1/13 ]
Drucksache [ 439/13(B) ]
Drucksache [ zu439/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Drucksache [ 438/13 ]
Drucksache [ 438/1/13 ]
Drucksache [ 438/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Drucksache [ 437/13 ]
Drucksache [ 437/1/13 ]
Drucksache [ 437/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit
Drucksache [ 436/13 ]
Drucksache [ 436/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Drucksache [ 435/13 ]
Drucksache [ 435/1/13 ]
Drucksache [ 435/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache [ 434/13 ]
Drucksache [ 434/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
Drucksache [ 433/13 ]
Drucksache [ 433/13(B) ]
- 2013-05-23 -
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
Drucksache [ 432/13 ]
Drucksache [ 432/1/13 ]
Drucksache [ 432/13(B) ]